AGB

letzte Änderung
 14.01.2010

© Rainer Festing 2004
    ( Festing Records )

 

     Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops
    Autor: Rechtsanwaeltin Anne Riechert, Wetzlar

         Präambel
                  § 1 Produktauswahl
                 § 2 Rückgabebelehrung
                                       Rückgaberecht
                                       Rückgabefolgen
                                       Finanzierte Geschäfte
                  § 3 Preise
                  § 4 Vertragsschluss
                  § 5 Durchführung des Vertrags
                                      Bearbeitung von Bestellungen
                                      Auslieferung
                                      Versandkosten
                            Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung
                  § 6 Service Hotline
                  § 7 Zahlungsbedingungen
                  § 8 Gewährleistung und Haftung
                  § 9 Höhere Gewalt
                  § 10 Datenschutz
                  § 11 Schlussbestimmungen 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Shops

der Firma 
Festing Records
Rütgersstr. 3
24790 Schacht-Audorf

- gesetzlich vertreten durch Herrn Rainer Festing -Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
Auf Wunsch können sie unter dem  KONTAKT Button in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden.
Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt
Die ladungsfähige Anschrift von Festing Records sowie der Vertretungsberechtigte von Festing-Records können insbesondere der Rechnung entnommen werden.

Präambel

Festing Records betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www. festing-records.de eine Homepage. Festing Records bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, zum Kauf über das Internet an.

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§ 1 Produktauswahl

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen
   und zu bestellen.

(2) Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung auf der
   jeweiligen Website. Diese Produktbeschreibung erhält der Kunde zusätzlich in gedruckter
   Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.

(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese
   werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines
   Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive
   Mehrwertsteuer.

(4) Vor Versendung der Bestellung ermöglicht Festing-Records dem Kunden, die Bestellung auf
   ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und 
   gegebenenfalls zu korrigieren.

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§ 2 Rückgabebelehrung

Rückgaberecht

Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Anbieters. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Festing-Records
Rütgersstr. 3
24790 Schacht-Audorf

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Rückgabefolgen

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

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Finanzierte Geschäfte

Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Rückgaberecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Festing-Records der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von Festing-Records bedient. Wenn Festing-Records das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an Festing-Records, sondern auch an seinen Darlehensgeber halten.

Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen

· zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
 die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
 für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
 überschritten würde,

· zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
 Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

· zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten oder

· zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

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§ 3 Preise

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten
   dargestellt wurden.

(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma Festing-Records inklusive
   Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

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§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Festing-Records auf der Website sind freibleibend. Damit ist
   Festing-Records im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.
   Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen
   kommt jedoch dann zustande, sofern Festing-Records die Bestellung des Kunden in
   Textform bestätigt hat.

(2) Festing-Records ist berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern, wenn
   die bestellte Ware nicht verfügbar ist und der Kunde seine Zustimmung zu diesem Verfahren
   im Bestellformular erklärt hat.

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§ 5 Durchführung des Vertrags

Bearbeitung von Bestellungen

Festing-Records  wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

Auslieferung

Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird Festing-Records diese innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausliefern.

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Versandkosten

.Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert
 berechnet:

· Die Versandkosten betragen für unsere Kunden - bis zu einem Bestellwert von 30,-- Euro -
 pro Bestellung, die per Nachname abgerechnet wird, 7 Euro, bei Vorkasse 5 Euro. Ist der
 Wert der Bestellung höher, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
 kostenfrei.

· Bei Versendungen ins Ausland werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten
 berechnet.

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Änderungen, Erweiterungen, Begrenzungen der Bestellung

Festing-Records wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird Festing-Records dies, soweit möglich, berücksichtigen.

§ 6 Service Hotline

Festing-Records stellt für Fragen des Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden  fünf Tage die Woche (Montag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (9.00 Uhr - 17.00 Uhr) zur Verfügung.

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§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Festing-Records stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei
   Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Festing-Records liefert gegen Vorkasse, Nachnahme
   oder Rechnung. Vorauszahlungen oder Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden
   bei der Rechnungsstellung berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle
   Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

(2) Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise inklusive Mehrwertsteuer.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe
   von 5 % über dem Basiszinssatz an Festing-Records zu bezahlen, es sei denn, dass
   Festing-Records einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer
   sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz
   beträgt.

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§ 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde Festing-Records mitteilen und zusätzlich das
   Produkt auf Kosten von Festing-Records übersenden.

Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und Festing-Records ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

(2) Festing-Records haftet

· in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten,

· dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

· außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschulden einfacher
 Erfüllungsgehilfen, es sei denn, Festing-Records kann sich kraft Handelsbrauch davon
 freizeichnen,

· der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren
 Schadens.

Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen.

Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

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§ 9 Höhere Gewalt

(1) Für den Fall, dass Festing-Records die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt
   (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der
   Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Ist Festing-Records die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen
   Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag
   berechtigt.

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§ 10 Datenschutz

Festing-Records  wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstedatenschutzgesetzes, beachten.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die
   Bedingungen im Übrigen wirksam. Festing-Records und der Kunde werden die nichtige
   Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner
   wirtschaftlich am nächsten kommt.

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Versionsnummer der AGB: 041510 Stand: Oktober 2004